Allgemeine Geschäftsbedingungen

Impressum / Informationen gem. § 5 TMG / Verantwortlich für diesen online Shop ist:

 

ST-Foliendesign

Thomas Sieniawski

Am Schürmannshütt 40e

47441 Moers

0172 / 24 308 53

Info@st-foliendesign.de

 

USt-ID: DE300612718

 

Alle Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1. Zustandekommen eines Vertrages

a) Die Angebote in diesem Online Shop sind für uns als Verkäufer nicht verbindlich. Sie

stellen eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes in Form einer

Bestellung dar. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine

Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer gesetzlichen

Informationspflichten. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein

Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab

Eingang Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.

b) Verbraucher

ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können.

c) Ein Unternehmer

ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft

(Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft,

die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Lieferbeschränkungen

Lieferbeschränkungen bestehen nicht.

3. Zahlarten

Sie können den Kaufpreis wie folgt entrichten:

a) Vorkasse per Überweisung

b) Barzahlung bei Abholung

c) per Paypal

d) Nachnahme

Bitte ggf. nicht zutreffende Zahlarten herauslöschen bzw. weitere Zahlarten hinzufügen.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Für Verbraucher gilt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.

b) Für Unternehmer gilt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als

bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die wir aus den laufenden

Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden Forderung(en) um mehr

als 10%, so werden wir die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben.

Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft,

werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der

Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen

nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns

gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern

der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.

5. Preise

Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (MwSt) und

gelten zuzüglich Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten der Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher keine weitere MwSt zur Zahlung an. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll sowie sonstige Einfuhrabgaben anfallen.

Diese hat stets der Käufer zu tragen. - Wenn Sie als Zahlungsart „Nachnahme“ wählen,

wird von dem Transporteur ein Zahlkartenentgelt und ein Übermittlungsentgelt erhoben.

6. Mängelhaftung

a) Für Verbraucher gilt:

Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe

der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen

geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen

Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei

Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben

unberührt.

b) Für Unternehmer gilt:

Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die

Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels

sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper,

Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der Käufer hat die Ware

unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem

Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als

genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung

nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch

in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die

rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht,

wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche

Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen,

gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.

c) Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese

Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.

d) Ein Kundendienst ist nicht vorhanden.

7. Gefahrenübergang

a) Für Verbraucher gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.

b) Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst

zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

8. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Persönliche Daten werden nur gespeichert, sofern Sie uns Ihre Zustimmung geben und uns diese Daten ausdrücklich

mitteilen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert

und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen, z. B. Logistik-Partner, weitergegeben. Es wird nur das absolut notwendige Minimum Ihrer Daten weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an weitere Dritte erfolgt nicht. Alle

persönlichen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben jedoch das Recht,

jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu

erhalten. Sie haben ferner das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung

personenbezogener Daten zu widerrufen. – Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.

9. Altöl

Altöle sind Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineralöl,

synthetischem oder biogenem Öl bestehen. Altöl gehört nicht in die Kanalisation. Altöle

dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Altöl können Sie in Ihrer kommunalen

Altöl-Annahmestelle abgeben. Sie können Altöl bis zur Menge der bei uns gekauften Öle

auch bei uns kostenlos abgeben bzw. uns zuschicken. Unsere Anschrift:

 

ST-Foliendesign

Am Schürmannshütt 40e

47441 Moers

 

10. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden. Batterien, auch solche, die sich in Geräten befinden,

können Sie nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgeben bzw. ausreichend frankiert zurücksenden.

Unsere Rücknahmeverpflichtung ist beschränkt auf Altbatterien der Art, die wir als

Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer

sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

Unsere Anschrift:

 

ST-Foliendesign

Am Schürmannshütt 40e

47441 Moers

 

Darüber hinaus können Sie gebrauchte Batterien auch bei Ihrer kommunalen

Entsorgungsstelle kostenlos abgeben. Eine durchgestrichene Mülltonne auf der Batterie oder deren Verpackung bedeutet, dass diese Batterie Schadstoffe enthält. Diese Schadstoffe werden näher bezeichnet durch die Abkürzung „Hg“ = Quecksilber;

Cd“ = Cadmium und „Pb“ = Blei.

11. Haftung

Die Inhalte dieses Online Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung

dieser Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche.

Abweichungen in Farbe und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, sofern sie

nicht für das Produkt wesentlich sind.

Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und

auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung des Eigentums daran.

Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist

ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere

Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt

nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade

bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für

Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der

Gesundheit ergeben.

Dieser Online Shop kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei Einrichtung der Links

wurden diese und die Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf Rechtmäßigkeit

geprüft. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen

Inhalten verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben.

Verantwortlich für die verlinkten Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren

Betreiber.

Darüber hinaus gilt nur für Unternehmer:

Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage

anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-

Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen und

Beschränkungen, informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für

keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren.

12. weitere Informationen

Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung des

Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer gesetzlichen Informationspflichten. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt

erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang

Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch

Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der von uns gespeicherte Vertragstext wird Ihnen in der Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten mitgeteilt. Sie können diesen Text ausdrucken oder abspeichern. Auf diese Daten haben Sie keinen Zugriff.

Eingabefehler können Sie durch Überprüfen des Warenkorbes erkennen und dort ändern oder mit der Funktion „ZURÜCK“ auf der vorhergehenden Seite ändern.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Wir unterliegen keinen Verhaltenskodizes.

An dem Verfahren „Alternative Streitbeilegung“ (AS) über das Online Streitportal (OS)

nehmen wir nicht teil.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-

Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als

Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche

Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird

unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Copyright

Alle Inhalte dieses Online Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich dieser AGB) als

auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses Online Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.

15. Abschließende Bedingungen

Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.